Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragsparteien und Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Citys Business Consulting UG (haftungsbeschränkt), D.-Martin-Luther-Straße 2, 93047 Regensburg (HRB 21916 - Amtsgericht Regensburg) - nachfolgend „Anbieter“ - und ihren Kunden.
(2) Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen über www.citysbusiness.de, www.citysbusiness.club, www.citysbusinesstalk.de sowie für sämtliche zukünftigen Plattformen und Geschäftsfelder.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§14 BGB) als auch Verbrauchern (§13 BGB), soweit nicht ausdrücklich differenziert wird.
§2 Unternehmerstatus und B2B-Vorrang
(1) Der überwiegende Teil der Leistungen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
(2) Mit Buchung erklärt der Kunde verbindlich, ob er als Unternehmer oder Verbraucher handelt.
(3) Bei falschen Angaben haftet der Kunde für sämtliche daraus entstehenden Schäden.
§3 Identitätsprüfung / KYC / Geldwäscheprävention
(1) Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, bei Nutzung der Geschäftsadresse, Office-Leistungen oder Zahlungsabwicklung eine Identitätsprüfung durchzuführen.
(2) Hierzu können verlangt werden: Personalausweis oder Reisepass, Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Steuer-ID, wirtschaftlich Berechtigter gemäß GwG.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bei Verdacht auf Geldwäsche, Betrug oder Scheinfirmen sofort auszusetzen.
(4) Der Anbieter behält sich ausdrücklich die Meldung an zuständige Behörden vor.
§4 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf begonnen wird, oder digitale Leistungen unmittelbar bereitgestellt wurden.
(3) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
§5 Beratungsleistungen – Haftungsausschluss für wirtschaftlichen Erfolg
(1) Der Anbieter schuldet ausschließlich eine Tätigkeit, keinen Erfolg.
(2) Keine Haftung besteht für: Nicht-Erteilung von Visa, Ablehnung durch Behörden, wirtschaftlichen Misserfolg, negative Marktveränderungen oder unternehmerische Fehlentscheidungen des Kunden.
§6 Datenschutz & HR-Sonderklausel
(1) Bei HR- und Fachkräfteprozessen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag oder als eigenständig Verantwortlicher.
(2) Der Kunde garantiert, dass er zur Weitergabe der Daten berechtigt ist.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Datenschutzansprüchen Dritter frei, sofern die Daten vom Kunden bereitgestellt wurden.
§7 Citys Business Office – Erweiterte Schutzklausel
1. Kein Mieterschutz. Es handelt sich um eine gewerbliche, flexible Nutzungsmöglichkeit. Wohnraummietrecht findet keine Anwendung.
2. Identitäts- und Firmennachweis Pflicht. Ohne vollständige Identitätsprüfung erfolgt keine Nutzung der Geschäftsadresse.
3. Missbrauch Geschäftsadresse. Untersagt ist insbesondere die Nutzung zur Verschleierung wirtschaftlicher Identität, für betrügerische Aktivitäten, zur Täuschung von Behörden oder ohne aktive Geschäftstätigkeit.
Bei Verstoß: fristlose Kündigung, Vertragsstrafe bis 25.000 €, sofortige Behördenmeldung.
§8 Internetnutzung – Strafrechtliche Haftung
(1) Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt eigenverantwortlich.
(2) Jegliche illegale Nutzung führt zur sofortigen Sperrung, dauerhaftem Hausverbot und Geltendmachung von Schadensersatz.
(3) Der Nutzer haftet vollumfänglich persönlich.
§9 Wettbewerbs- und Abwerbeverbot
(1) Kunden verpflichten sich, während der Vertragsdauer und 12 Monate danach: keine Mitarbeiter abzuwerben, keine internen Geschäftsmodelle zu kopieren und keine vertraulichen Strukturen zu nutzen.
Bei Verstoß: Vertragsstrafe bis 50.000 €.
§10 Geheimhaltung
(1) Sämtliche Informationen, Strategien, Konzepte und Geschäftsmodelle sind vertraulich zu behandeln.
(2) Die Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.
§11 Höhere Gewalt (Force Majeure)
Der Anbieter haftet nicht bei: Naturkatastrophen, Pandemien, behördlichen Anordnungen, Streiks, IT-Ausfällen außerhalb des Einflussbereichs.
§12 Zahlungsdienstleister
(1) Die Abwicklung erfolgt über z.B. Stripe, PayPal, Klarna, Sofort, Kreditkartenanbieter oder zukünftige Zahlungsanbieter.
(2) Es gelten ergänzend deren AGB.
(3) Rückbuchungskosten trägt der Kunde.
§13 Suspendierungsrecht
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen sofort auszusetzen bei: Zahlungsverzug, Missbrauchsverdacht, Verstoß gegen Compliance, Rufschädigung.
§14 Digitale Beweiswirkung
Elektronische Buchungsprotokolle, E-Mails und Server-Logs gelten als vollwertiger Beweis.
§15 Erweiterte Haftungsbegrenzung
(1) Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Netto-Auftragswert begrenzt.
(2) Für indirekte Schäden wird keine Haftung übernommen.
§16 Gerichtsstand & internationales Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Regensburg.
(3) Für internationale Kunden gilt ebenfalls deutsches Recht.
§17 Schriftformklausel
Änderungen bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
§18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.